{"id":41671,"date":"2013-06-13T20:47:23","date_gmt":"2013-06-13T19:47:23","guid":{"rendered":"http:\/\/rinf.com\/alt-news\/breaking-news\/deutschlands-ein-parteien-system\/41671\/"},"modified":"2013-06-13T20:47:23","modified_gmt":"2013-06-13T19:47:23","slug":"deutschlands-ein-parteien-system","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rinf.com\/alt-news\/breaking-news\/deutschlands-ein-parteien-system\/","title":{"rendered":"Deutschlands Ein-Parteien-System"},"content":{"rendered":"

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Diese Wahlen werden mit besonderer Spannung beobachtet werden, da man sich fragt, was sie f\u00c3\u00bcr die Austeri\u00c3\u00a4tspolitik der Merkel-Regierung und die Euro-Krise bedeuten werden. Aus einer anti-sparpolitischen und sozialistischen Perspektive sind diese Wahlen auch f\u00c3\u00bcr die neue deutsche Partei Die LINKE. Von Bedeutung. Trotz der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleich steht DIE LINKE in Umfragen bei nur 8 %. Diese Partei stellt sich der Herausforderung sich in einem ung\u00c3\u00bcnstigen und sogar feindliche Umfeld als eine wirkliche Alternative zu pr\u00c3\u00a4sentieren. In diesem Artikel, exklusiv ver\u00c3\u00b6ffentlicht in der Zeitung Junge Welt, reflektiert Oskar Lafontaine \u00c3\u00bcber die momentane Lage der Partei.<\/em><\/p>\n

Lafontaine begann seine Karriere als Willy Brandts politisch talentiertester Z\u00c3\u00b6gling und wurde dann die beliebteste F\u00c3\u00bchrungsfigur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), w\u00c3\u00a4hrend diese von 1982 bis 1998 in der Opposition sa\u00c3\u0178. Im Jahre 1998 wurde er dann von der britischen Presse als der gef\u00c3\u00a4hrlichste Mann Europas bezeichnet, denn als Finanzminister der ersten rot-gr\u00c3\u00bcnen aus SPD und Gr\u00c3\u00bcnen hatte er Pl\u00c3\u00a4ne f\u00c3\u00bcr eine Regulierung der Finanzm\u00c3\u00a4rkte. Doch dann trat er zur\u00c3\u00bcck, als er einsehen musste, dass es in der Koalition an Unterst\u00c3\u00bctzung f\u00c3\u00bcr seine links-keynesianistische Politik fehlte.<\/em><\/p>\n

Seit Anfang 2000 war Lafontaine ein prominenter Kritiker des neoliberalen Kurses der neuen Regierung und 2004 trat er der, von linksgerichteten Gewerkschaftern, SPD-Dissidenten und radikalen Linken gegr\u00c3\u00bcndeten westdeutschen Partei Wahlalternative f\u00c3\u00bcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei. Seine Bedingung dabei war, dass diese sich mit der ostdeutschen Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) zusammenschlie\u00c3\u0178en w\u00c3\u00bcrde, um mit ihr eine vereinte linke Partei in deutschland zu bilden. 2005 f\u00c3\u00bchrte Lafontaine die Partei mit 8.7 % in den Bundestag und 2009 erh\u00c3\u00b6hte die Partei ihren Stimmenanteil mit ihm auf 11.9 %. Aus gesundheitlichen Gr\u00c3\u00bcnden entschied sich Lafontaine seine F\u00c3\u00bchrungsposition in der Bundespartei aufzugeben, um sich fortan auf seine Rolle als Oppositionsf\u00c3\u00bchrer im Saarland zu konzentrieren. Trotzdem bleibt seine Stimme in der Partei sehr einflussreich und oftmals wurde schon seine R\u00c3\u00bcckkehr gefordert.<\/em><\/p>\n

In der kommenden Bundestgagswahl kann Die Linke nur erfolgreich sein, wenn sie sich weigert ein weiterer Fl\u00c3\u00bcgel der \u00e2\u20ac\u017edeutschen Einheitspartei\u201c zu werden.<\/em><\/p>\n

Deutschlands \u00e2\u20ac\u017eEin-Parteien-System\u201c<\/strong><\/p>\n

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Kom\u00c3\u00b6die aufgef\u00c3\u00bchrt. Das St\u00c3\u00bcck hei\u00c3\u0178t Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbr\u00c3\u00bcck. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp R\u00c3\u00b6sler, J\u00c3\u00bcrgen Trittin und das \u00c3\u00bcbrige F\u00c3\u00bchrungspersonal von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00c3\u00bcnen. F\u00c3\u00bcr die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der \u00c3\u00b6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.<\/p>\n

Der scharfz\u00c3\u00bcngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: \u00bbDemokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unz\u00c3\u00a4hlige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.\u00ab In den USA gab es f\u00c3\u00bcr ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein \u00bbEinparteiensystem mit zwei rechten Fl\u00c3\u00bcgeln\u00ab, die f\u00c3\u00bcr die Interessen der Gro\u00c3\u0178konzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverh\u00c3\u00a4ltnisse.<\/p>\n

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische \u00c3\u0153bertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die \u00c3\u0153bertragung seines Urteils \u00c3\u00bcber die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der S\u00c3\u00bcddeutschen Zeitung best\u00c3\u00a4tigt: \u00bbDer Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt \u2026 Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Gei\u00c3\u0178ler stammt \u2026 Was Gei\u00c3\u0178ler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab kontr\u00c3\u00a4re Positionen in allen Grundfragen der Politik: Au\u00c3\u0178en-, Wirtschafts-, Energie- und Ausl\u00c3\u00a4nderpolitik \u2026 Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.\u00ab<\/p>\n

Amerikanisierung<\/strong><\/p>\n

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu gef\u00c3\u00bchrt, da\u00c3\u0178 wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Fl\u00c3\u00bcgeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Fl\u00c3\u00bcgel nennen sich CDU\/CSU, SPD, FDP oder Gr\u00c3\u00bcne und treten mal mehr, mal weniger f\u00c3\u00bcr die Interessen der Banken und Gro\u00c3\u0178konzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschr\u00c3\u00a4nkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Verm\u00c3\u00b6gens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, da\u00c3\u0178 eine Minderheit die Mehrheit f\u00c3\u00bcr sich arbeiten l\u00c3\u00a4\u00c3\u0178t und dieser Mehrheit den ihr in Form von L\u00c3\u00b6hnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenth\u00c3\u00a4lt. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, da\u00c3\u0178 man andere f\u00c3\u00bcr sich arbeiten l\u00c3\u00a4\u00c3\u0178t. So lange sich gro\u00c3\u0178e Verm\u00c3\u00b6gen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, da\u00c3\u0178 die Minderheit die Arbeit der Mehrheit \u00bbausbeutet\u00ab, so lange k\u00c3\u00b6nnen sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das hei\u00c3\u0178t eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.<\/p>\n

So lange diese nicht angetastet werden, d\u00c3\u00bcrfen Schauk\u00c3\u00a4mpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschaupl\u00c3\u00a4tzen gef\u00c3\u00bchrt werden. Je weniger die grunds\u00c3\u00a4tzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter mu\u00c3\u0178 das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: \u00bbWahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren k\u00c3\u00b6nnen. Bei anderen Fragen ist es \u00c3\u00a4hnlich.\u00ab Auch die FAZ spricht von einem \u00bbunechten Lagerwahlkampf\u00ab.<\/p>\n

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-gr\u00c3\u00bcne \u00bbPlagiatsaff\u00c3\u00a4re\u00ab. Mit gro\u00c3\u0178em Flei\u00c3\u0178 haben Sozialdemokraten und Gr\u00c3\u00bcne Politikvorschl\u00c3\u00a4ge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen \u2014 prek\u00c3\u00a4re Arbeitsverh\u00c3\u00a4ltnisse, Niedrigl\u00c3\u00b6hne, Altersarmut, Zerst\u00c3\u00b6rung der sozialen Sicherungssysteme \u2014 vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollst\u00c3\u00a4ndigkeit f\u00c3\u00bcr den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschl\u00c3\u00a4ge, die Erh\u00c3\u00b6hung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgeb\u00c3\u00bchr, die Studiengeb\u00c3\u00bchr, die Leiharbeit, die Werkvertr\u00c3\u00a4ge, den Spitzensteuersatz, die Verm\u00c3\u00b6genssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug f\u00c3\u00bcr Banken, die Steuerhinterziehung f\u00c3\u00b6rdern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergeh\u00c3\u00a4lter, die Gl\u00c3\u00a4ubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Dieser Ideenklau kann nicht dar\u00c3\u00bcber hinwegt\u00c3\u00a4uschen, da\u00c3\u0178 sich SPD und Gr\u00c3\u00bcne ebenso wie CDU\/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europ\u00c3\u00a4ischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, da\u00c3\u0178 sich das \u00bblinke Lager\u00ab, bestehend aus SPD und Gr\u00c3\u00bcnen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gel\u00c3\u00b6st hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen K\u00c3\u00bcrzungspolitik f\u00c3\u00bcr ganz Europa. SPD und Gr\u00c3\u00bcne haben nur deshalb die \u00adChuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinm\u00c3\u00b6gliche verinnerlicht haben.<\/p>\n

Blindg\u00c3\u00a4nger<\/strong><\/p>\n

Mi\u00c3\u0178t man die soziale Wirklichkeit an der erkl\u00c3\u00a4rten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden \u00bblinken\u00ab Protagonisten des bevorstehenden \u00bbLagerwahlkampfes\u00ab als europ\u00c3\u00a4ische Blindg\u00c3\u00a4nger bezeichnet. Der Europ\u00c3\u00a4ische Rat beschlo\u00c3\u0178 im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-gr\u00c3\u00bcnen Kanzlers Gerhard Schr\u00c3\u00b6der, \u00bbdie europ\u00c3\u00a4ische Union zum wettbewerbsf\u00c3\u00a4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen \u2014 einen Wirtschaftsraum der f\u00c3\u00a4hig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitspl\u00c3\u00a4tzen und einen gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178eren sozialen Zusammenhalt zu erzielen\u00ab. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?<\/p>\n

Wenn die jungen Europ\u00c3\u00a4er, die in zunehmendem Ma\u00c3\u0178e arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsf\u00c3\u00a4higkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, da\u00c3\u0178 ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Verm\u00c3\u00b6gensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zust\u00c3\u00a4nde hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten k\u00c3\u00b6nnen?<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00c3\u00bcne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des \u00bbLagerwahlkampfes\u00ab stellen wollen.<\/p>\n

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, das beide \u00bbLager\u00ab die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Au\u00c3\u0178enpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen \u00c3\u201era der deutschen Au\u00c3\u0178enpolitik auf der ersten Seite der Bild zusammengefa\u00c3\u0178t: \u00bbT\u00c3\u00b6ten, um Leben zu retten, darum geht es.\u00ab Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, da\u00c3\u0178 Politiker von SPD und Gr\u00c3\u00bcnen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte.<\/p>\n

Alleinstellungsmerkmal<\/strong><\/p>\n

Die Linke, und das wei\u00c3\u0178 die gro\u00c3\u0178e Mehrheit ihrer Anh\u00c3\u00a4nger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlk\u00c3\u00a4mpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Fl\u00c3\u00bcgel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Bef\u00c3\u00bcrwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung f\u00c3\u00bchrt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autorit\u00c3\u00a4ren Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkvertr\u00c3\u00a4gen, Niedrigl\u00c3\u00b6hnen und Minijobs. Sie f\u00c3\u00bchrt zu einer friedlichen Au\u00c3\u0178enpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Gr\u00c3\u00bcne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zur\u00c3\u00bcckweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die st\u00c3\u00a4ndig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland ver\u00c3\u00a4ndern w\u00c3\u00bcrden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Gr\u00c3\u00bcnen, in denen Vorschl\u00c3\u00a4ge der Partei Die Linke ganz oder in abgeschw\u00c3\u00a4chter Form \u00c3\u00bcbernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die W\u00c3\u00a4hlerinnen und W\u00c3\u00a4hler sollen nicht erkennen, da\u00c3\u0178 hinter diesen Ank\u00c3\u00bcndigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Gro\u00c3\u0178meister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz M\u00c3\u00bcntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.<\/p>\n

Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die W\u00c3\u00a4hlerinnen und W\u00c3\u00a4hler werden ein D\u00c3\u00a9j\u00c3\u00a0-vu-Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-gr\u00c3\u00bcnen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte k\u00c3\u00bcrzlich: \u00bbWenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen mu\u00c3\u0178, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verd\u00c3\u00a4chtig macht, Unternehmen zu beg\u00c3\u00bcnstigen.\u00ab<\/p>\n

This article originally appeared on: Global Research<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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