Britische Regierung zerstörende Freiheit der Informationen
Robert Verkaik
Das Unabhängige
Minister müssen die umstrittenen Pläne ausrangieren, die das öffentlichkeit Erreichen verhindernd zerstörend angestrebt werden, oder peinliche Informationen über die Regierung und andere gefährdete Einrichtungen, ein parlamentarischer Ausschuß sagen.
Mitglieder des konstitutionelle Angelegenheiten auserwählten Ausschusses ersuchen um die Regierung, um sein „nicht notwendiges zu verlassen, unpopulär und nicht wünschenswerte“ Verbesserungen der Freiheit der Informationen fungieren.
Unter den vorgeschlagenen änderungen konnten geschätzte 17.000 Anträge zu Information abgelehnt werden, speicherndes £5.7m. Es bedeutet, daß MPs, Kampagne Gruppen und Journalisten Anträge rationieren müssen, oder riskiert ihre Anfragen, die automatisch zurückgewiesen werden.
The Lord Chancellor, Lord Falconer of Thoroton, is said to be committed to the changes to reduce the burden of administration on civil servants.
But critics say it is a cynical ploy to neuter the role of the media and opposition MPs in using FOI legislation to uncover uncomfortable material about the Government.
The committee concludes: “There is no objective evidence that any change is necessary. There is clear evidence that the proposed amendments could be open to manipulation and abuse.”
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